Ohne Sondersteuer für Geldinstitute gibt es in Österreich offenbar keine Bundesregierung, aber klug ist diese populistische ...
Die Dreier-Koalition verkündet die Migrationswende. Doch viele Ansagen wie der Stopp der Familienzusammenführung sind bereits ...
ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich im zweiten Anlauf auf eine Regierungbildung – mit Budget-Kompromiss, Asyl-Verschärfungen und ...
Die SPÖ konnte ihre Forderung nach einer Kindergrundsicherung durchsetzen. Die Koalition will Wahlärzte zu Leistungen fürs ...
Somit bekommen gleich zwei ÖVP-Minister einen Staatssekretär an die Seite gestellt. Auch die Neos sind als Kleinstpartner ...
Von Wohnbauförderung bis Freihandel: Im Kampf gegen die Nachwehen der Teuerung und gegen die Krise am Wohnungsmarkt setzt ...
Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, Chancenbonus, Gemeinsame Schule – was ist von Schwarz-Rot-Pink zu erwarten?
Das Experiment Dreierkoalition steht auf einer soliden inhaltlichen Regierungsprogramm-Basis. Das Verhandlungsfinale zeigt ...
Die neue Regierung kündigt tiefgreifende Reformen in der Justiz an. Dazwischen versteckt sich auch die Überwachung von ...
Messerverbot, Deradikalisierung an Schulen und mehr Kompetenzen für die Polizei gegen Gefährder: So will Schwarz-Rot-Pink ...
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos ist in einigen Punkten sehr konkret, in anderen ist die Finanzierung noch offen, ...
Die Dreierkoalition muss ein Budget sanieren, der heimischen Wirtschaft droht das dritte Rezessionsjahr in Folge und auf europäischer Ebene wird über Trump, Putin und die Aufrüstung Europas diskutiert ...